Die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) in Aktiengesellschaften wäre ein grosser Schritt in Richtung Privatisierung. Zwar bleiben die Aktien für die ersten zwei Jahre im Besitz des Kantons, aber dann ist der Verkauf an profitorientierte Investoren vorgespurt und auch explizit vorgesehen.
(nein-zur-spitalprivatisierung.ch) Spitäler sind bei Investoren beliebt, denn im Gesundheitsbereich geht es um sehr viel Geld. 2015 hat das Kantonsspital Winterthur einen Gewinn von 25 Millionen Franken erwirtschaftet! Ausländische Spitalketten wie die deutschen Fresenius, Ameos oder Rhön stehen in den Startlöchern, um in der Schweiz öffentliche Spitäler zu übernehmen. Auch Konzerne wie die Genolier Swiss Medical Network (GSMN) wollen Spitäler kaufen. Die Gewinne sind ja auch zu verlockend.
Schon zwei Jahre nach Annahme der Privatisierung könnte der Regierungsrat 49% der Aktien des KSW und der ipw verkaufen – ohne Volksabstimmung! Und auch die restlichen 51% könnte er verscherbeln, wenn das Parlament zustimmt und dies nicht mit einem Referendum verhindert wird. In kürzester Zeit könnten KSW und ipw also vollumfänglich in privater Hand sein. Und Regierungsrat Thomas Heiniger gibt offen zu, dass der Verkauf sämtlicher Aktien sein Ziel ist.
Wird die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft angenommen, ist die Beteiligung privater Investoren selbst ohne Aktienverkauf durch den Kanton möglich. Wenn die Spital AG für grössere Investitionen eine Kapitalerhöhung beschliesst – zum Beispiel für eine neue Krebsabteilung –, können sich auch private Anbieter beteiligen und so zu Mitbesitzern werden. Wollen wir einen Novartis-Trakt im KSW?
Privaten Investoren geht es vor allem um eines: Sie sehen das Gesundheitswesen als Geschäft und wollen mit der Behandlung und Pflege kranker und verunfallter Menschen Gewinne machen. Das dürfen wir nicht zulassen: Keine Aktionärsgewinne auf Kosten unserer Gesundheit!