Es droht das Risiko der willkürlichen Kriminalisierung engagierter Gewerkschafter*innen!
Das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT) möchte der Polizei mehr Möglichkeiten geben, potenziell gefährliche Personen ausserhalb von Strafverfahren mit repressiven Massnahmen zu belegen.
Solche Massnahmen beschneiden in empfindlicher Weise die Rechte von Betroffenen, worunter auch unliebsame Gewerkschafterinnen oder z. B. Klima-Aktivisten fallen könnten, und gefährden rechtsstaatliche Prinzipien.
Der SGB lehnt die Vorlage deshalb ab und unterstützt das Referendum.