Kein Ausverkauf des Service public – auch nicht in Winterthur!

Ausverkauf in Winterthur: Symbolbild Blowout PricesService public sind alle Dienstleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Versorgung der Bevölkerung mit standardmässiger Infrastruktur.

Service public ist das Gut von uns allen, ohne Profit für wenige, einzig im Dienste der Gesellschaft. Direktdemokratisch gesteuert, kontrolliert und ausgestaltet. Als Basis des Rechtsstaates, der auf die Menschenrechte baut.

Ein gut ausgebauter Service public ist die Grundlage für Chancengleichheit und Wohlstand. Für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zentral ist der erschwingliche, qualitativ hochstehende Zugang für alle zu elementaren Dienstleistungen wie Bildung, Kultur, Information, Gesundheits- und soziale Dienste, Post, Telekommunikation, Energie,  Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Entsorgung usw.

Mit einer gezielten Steuer- und Lohnpolitik wird aber der Service public zerschlagen und eine Umverteilung zugunsten der Reichsten etabliert. Im Kanton Zürich besitzen 2,2% der Reichsten gleich viel wie die übrigen 97,8%! Grosszügig wurden Grossunternehmen und Reiche mehrmals steuerlich entlastet – aktuell mit der Unternehmenssteuerreform III.

Die fehlenden Steuereinnahmen reissen Löcher in die Staatskasse. Mit bürgerlichen Sparprogrammen werden – nicht nur im Kanton Zürich – Leistungen gekürzt oder gleich gestrichen.  Öffentliche Güter sollen ausgelagert oder privatisiert und damit der Allgemeinheit entzogen werden. Frech wird mit der Notwendigkeit des unternehmerischen Spielraums im globalisierten Markt statt langwierigen demokratischen Entscheidungswegen argumentiert.

Ganz in der Idee der Freihandelsabkommen wie TTIP und TISA, die den ganzen Service public ausverkaufen wollen. Monopolaufgaben und rentable Leistungen des Service public sind für private Anbieter interessant – fette Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.

Die aktuelle AKW-Debatte zeigt’s drastisch. Die Bevölkerung verliert die Steuerung, die Angestellten müssen schlechtere Arbeitsbedingungen verkraften – profitieren tut das Management! Nicht rentable Zweige werden gekappt und beim Unterhalt wird gespart wie beispielsweise bei der britischen Railtrack. In der Schweiz zeigt sich ähnliches mit unterfinanzierten Spitälern oder Beitragskürzungen bei Alters- und Pflegeheimen. Öffentliche Aufgaben sind von öffentlichen, demokratisch kontrollierten Betrieben auszuführen.

Der VPOD lehnt Privatisierungen und eine Zergliederung des Service public ab und setzt sich für eine homogene, staatlich-demokratische Struktur ein. Natürliche Monopole und ihre Gewinne gehören allen und deshalb zum Gemeinwesen. Winterthur will nun essenzielle Bereiche der Grundversorgung auslagern bzw. privatisieren: beispielsweise das Kantonsspital, die integrierte Psychiatrie, die Stadtwerke inklusive Energie- und Wasserversorgung. Gegen diesen Ausverkauf müssen wir Widerstand leisten!

Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD