Eine echte Privatisierungswelle ist über Winterthur hereingebrochen. Das Kantonsspital, die integrierte Psychiatrie, das Stadtwerk, die Alters- und Pflegezentren, das Stadttheater, die Gärtnerei und ganz schleichend die Reinigung. Alle diese Bereiche sollen in einer Form privatisiert werden. Dabei wird oft in grosser Flughöhe diskutiert. Aber was bedeuten diese drohenden Privatisierungen für die Mitarbeitenden?
Grundsätzlich spielt es für die Mitarbeitenden keine Rolle, in welcher Form privatisiert wird. Ob AG, GmbH, Stiftung usw., die Mitarbeitenden machen in aller Regel den Wechsel vom öffentlichen Recht hin zum privaten Recht. Das bedeutet: Einzelarbeitsverträge (ausser wir können einen Gesamtarbeitsvertrag erkämpfen), reduzierter Kündigungsschutz, reduzierte Unterstützung am Arbeitsplatz, Verschlechterung der Arbeitszeiten und in aller Regel eine Vergrösserung des Lohngrabens zwischen unten und oben. Es bedeutet aber auch Unsicherheit, Stress und Druck.
Zwei Beispiele aus Winterthur. Trotz anders lautender Beteuerungen werden städtische Reinigungskräfte schleichend ausgelagert. So werden unter anderem der Superblock oder das neue Schulhaus Zinzikon von externen Reinigungskräften gereinigt. Die externen Reinigungskräfte reinigen für 17 bis 19 Franken die Stunde (brutto!), es werden keine Anfahrtswege oder ähnliches vergütet. Die Mitarbeitenden erhalten in der Regel keine Festanstellung und arbeiten auf Abruf. Um die Reinigungsaufträge zu erhalten, werden die Reinigungszeiten gedrückt, was zum Effekt hat, dass die Reinigungskräfte drei Stunden arbeiten, aber nur für zwei bezahlt werden (der Stundenlohn liegt dann noch bei 11 bis 13 Franken).
Kurz, wir – die Stadt Winterthur – sparen zulasten von Menschen, die ohnehin sehr wenig haben.
Die Diskussion über die Privatisierung des Stadttheaters ist schon lange im Gange und eine Lösung noch immer nicht in Sicht. Aufgrund dieser Situation wurde der aktuelle Leiter ursprünglich nur befristet engagiert. Mitarbeitenden, die wegen Pensionierung, Krankheit oder Kündigung ausgefallen sind, wurden nicht oder zögerlich ersetzt. Investitionen werden nur die notwendigsten getätigt. Man hat sich darauf vorbereitet, dass das Stadttheater in der aktuellen Form nicht mehr existieren wird. Diese Situation dauert nun seit drei Jahren an. Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, dass die Verunsicherung und die Zukunftssorgen der Mitarbeitenden ständig zunehmen.
Die Stadt Winterthur, ja – wir, hat eine Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die für die Stadt Winterthur arbeiten. Diese Verantwortung haben wir wahrzunehmen, wenn wir städtische Arbeitsplätze privatisieren. Mit Gesamtarbeitsverträgen und mit harten Kontrollen. Jede Privatisierung hat ihre dunkle Seite. Schauen wir genau hin!
Georg Munz, Regionalsekretär VPOD-Winterthur