Angestossen von einer bürgerlichen Mehrheit verfolgt die Stadt das Projekt «Verselbständigung der Stadtwerke». Aus Sicht von Stadtwerk und des zuständigen Stadtrates ist das Ziel einer integralen Umwandlung unserer Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft klar gesetzt, seit mehr als einem Jahr arbeitet ein Unternehmensentwickler an diesem Auftrag.
Für die «demokratische Begleitung» wurde eine Spezialkommission des Gemeinderates eingesetzt. Es zeigt sich immer klarer – eine wirkliche Mitarbeit ist kaum erwünscht: Fragen werden offen gelassen, Bedenken heruntergespielt, alternative Vorschläge ignoriert. Stadtwerk weiss, wohin die Reise gehen soll.
Viele grundsätzliche Fragen bleiben nach wie vor offen, zum Beispiel nur schon diejenige nach den finanziellen Auswirkungen des Projekts: Wie gross ist der Wert der auszulagernden Infrastruktur? Welchen Einfluss hat die Auslagerung der enormen Vermögenswerte auf die Kreditwürdigkeit unserer Stadt? Ersetzen die in Aussicht gestellte Besteuerung und Dividende überhaupt die bisherigen Abgaben?
Gerade das muss bezweifelt werden, gilt doch bei einer Aktiengesellschaft, dass Mehrwertsteuern, Bundessteuern und Dividenden zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. Zulasten von wem wohl? Wenn schon Markt, dann dort, wo Markt überhaupt stattfinden kann. Beim Netz von Wasser-, Strom- und Gasleitungen besteht ein solcher aber gar nicht. Wir müssen die Anschlüsse einfach haben, und wir wollen auch nicht aus einem Leitungsangebot unter den Strassen wählen können.
Gleiches gilt für die Bereiche Wasser, Haushaltstechnik oder Kehricht. Mit einer Auslagerung wird die Grundversorgung einer privatwirtschaftlichen Organisation übergeben. Es ist illusorisch zu meinen, hier zähle dann einzig das Wohl der Bevölkerung. Wir kennen den Mechanismus: In guten Zeiten kann der Gewinn abgeführt werden, in schlechten wird die Stadt so oder so für diese Aufgaben gerade stehen müssen. – Alpiq und Axpo mit ihren AKW’s lassen grüssen.
Die Stadt hat unbestritten die Aufgabe, diese Service-public-Dienstleistungen zuverlässig zu gewähren: Wir wollen dabei weder uns selber noch das Personal bei Stadtwerk zum Spielball privater Interessen machen.
Christoph Baumann, Gemeinderat und Co-Präsident der SP Winterthur