Der Ursprung für den «Pseudo-Markt» im Gesundheitswesen war die Einführung der Fallpauschalen (DRG) in den Spitälern durch die KVGRevision von 2007. Diese galt auch als Startschuss für die anstehende Privatisierungswelle im Gesundheitswesen und für die konkreten Ideen von Gesundheitsdirektor Heiniger, die Spitäler im Kanton Zürich einem scheinbar freien Markt zu übergeben.
Für Heiniger und Co. kam nun die lang ersehnte Gelegenheit, die öffentlich-rechtlichen Spitäler ganz aus der Verantwortung des Kantons zu entlassen. Seine Hauptbegründung dafür: Der Kanton stehe hier in einem Rollenkonflikt, als Auftraggeber für die Gesundheitsversorgung einerseits und dem Betrieb eigener Spitäler andererseits.
Es fragt sich nur, wo da der Rollenkonflikt wirklich liegt, denn mit dieser Argumentation müssten beispielsweise die Volksschule, die Polizei und die Gefängnisse privatisiert werden. Warum soll in der Gesundheitsversorgung nicht möglich sein, was in der Bildung und der Sicherheit selbstverständlich ist?
Der wahre Grund liegt ganz woanders: Neoliberale Ideologie, dass auch im Gesundheitswesen der Markt alles besser und erst noch billiger macht. Wie weit es Regierungsrat Heiniger mit der Privatisierung der Spitäler und Kliniken im Kanton Zürich bringen will, zeigt sich am Gesetzesentwurf zur Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine AG. Hier ist Heiniger gar Privatisierungsturbo für die ganze Schweiz: Er plant nicht nur eine AG, sondern zielt darauf ab, nach einer Sperrfrist von zwei Jahren die Aktienmehrheit des Kantons an Dritte – zum Beispiel private Spitalkonzerne – zu verkaufen!
Dieses Vorhaben ist so einmalig in der Schweiz. Zwar gibt es mittlerweile einige öffentliche Spitäler in der Rechtsform einer AG, aber diese sind zu 100% im Besitz der öffentlichen Hand. Dasselbe plant der Gesundheitsdirektor mit der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW).
Die Grundversorgung im Gesundheitswesen ist aber ein Grundpfeiler des Service public. Sie soll sowohl von der öffentlichen Hand gesteuert als auch angeboten werden. Wir wollen auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung für alle und nicht nur für risikoarme, lukrative oder privat versicherte Patientinnen und Patienten, welche den zukünftigen Aktionären unserer Spitäler vor allem Kapitalgewinne versprechen.
Ein Beispiel dafür zeigen erste Entwicklungen aus Deutschland: Die vor einigen Jahren privatisierte Uniklinik Marburg-Giessen, welche nun dem Röhn-Konzern gehört, reduzierte nach der Übernahme ständig das Personal bei gleichzeitiger Zunahme von Patientinnen und Patienten mit komplexen, aber lukrativen Eingriffen. Die Pflege und die Ärzte stehen dort nun täglich am Limit, die Ausbildung von Fachpersonal bzw. Forschung und Lehre drohen unterzugehen. Röhn-Klinik-Gründer Eugen Münch spricht dabei offen vom «Cash Cow-Segment der lukrativen Patienten».
Lassen wir es nicht so weit kommen, verhindern wir die Privatisierung unserer öffentlichen Spitäler!